Allgemeine Geschäftsbedingungen und Benützungsbedingungen für das System "lawunity"
lawvision online information systems GmbH

Stand: 01.01.2016

nachstehend "AGB" genannt



1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge "AGB" genannt) gelten für sämtliche Verträge, die mit der lawvision online information systems GmbH (in der Folge "lawvision" genannt) im Hinblick auf die Nutzung des Online-Informationssystems "lawunity" geschlossen werden.

1.2. Unter Kunden sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die zum Zwecke der Nutzung des Online-Informationssystems lawunity einen Vertrag mit lawvision abschließen.

1.3. Stimmt der Kunde den vorliegenden Bestimmungen von lawunity nicht zu, darf dieser das Online-Informationssystem und die im System angebotenen Community-Funktionen nicht benützen. Es wird vereinbart, dass die Benützung des Online-Informationssystems, auch wenn diese im Rahmen eines Testaccounts zustande kommt, als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.

1.4. Dritte allgemeine Geschäftsbedingungen, wie insbesondere AGB eines Vertragspartners bzw. eines Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner bzw. Kunde in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und lawvision diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5. Die AGB des Systems lawunity werden Bestandteil eines jeden Vertragsverhältnisses, das mit lawvision im Hinblick auf das Onlineinformationssystem lawunity abgeschlossen wird, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

1.6. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Nebenabreden, Mitteilungen und sonstige Erklärungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen. Von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg per E-Mail abgegangen werden.

1.7. Jegliche Änderung, Aufhebung und Ergänzung eines mit lawvision abgeschlossenen Vertrags bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es bestehen zu diesem Vertrag keine mündlichen Nebenabreden.

1.8. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, elektronisch per E-Mail oder auf der Website von lawunity mitgeteilt. Diese werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.

2. Umfang der Leistungen

2.1. lawvision räumt den Kunden von lawunity im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein nicht ausschließliches und ein auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht zur Nutzung der elektronischen Informationen für Recherchezwecke ein. Dem Kunden wird hierfür ein Zugang zu den im System und im jeweiligen Produktpaket angebotenen Community-Funktionen eingerichtet. Der genaue Umfang der Leistungen richtet sich nach den jeweiligen Produktpaketen. Diese Leistungen werden während eines vereinbarten Zeitraums dem Kunden zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Abfrageergebnisse ist ausschließlich auf den eigenen Gebrauch oder ausschließlich auf den eigenen beruflichen Zweck beschränkt. Eine darüber hinausgehende oder eine kommerzielle Nutzung und Verwertung der Informationen wird untersagt.

2.2. Die jeweils gültigen Preise und Zahlungsbedingungen, die auf der Website von lawunity abrufbar gehalten werden, sind hierbei zu berücksichtigen.

2.3. Der Kunde hat den Betreiber von lawunity bei mißbräuchlicher Verwendung des Systems schad- und klaglos zu halten.

2.4. Das ausschließlich einem Kunden von lawvision eingeräumte Recht ist ohne schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar.

2.5. Das Online-Informationsangebot auf der Website, das Online-Informationssystem und die aufbereiteten Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Eine darüber hinausgehende Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von lawvision nicht zulässig.

2.6. lawvision ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot in lawunity auszubauen bzw. einzuschränken, um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard seinen Kunden gewährleisten zu können.

2.7. Dasselbe gilt auch für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden.

2.8. lawvision behält sich das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten im Online-Informationssystem zu unterbrechen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website entsprechend informiert.

2.9. Auch wenn lawvision größten Wert auf die Verfügbarkeit und auf die Qualität des Online-Informationssystems lawunity legt, kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Es wird vereinbart, dass daraus abgeleitete Ansprüche wie insbesondere auf Schadenersatz, die sich etwa aus dem Ausfall des Online-Informationssystems, der Unterbrechung der Internetverbindung oder sonstigen technischen Gebrechen ergeben, ausgeschlossen werden.

2.10. Für allfällige Schäden des Kunden, die infolge einer Störung des Online-Informationssystems, eines technischen Gebrechens oder aufgrund der Unterbrechung der Internetverbindung eingetreten sind, übernimmt lawvision keine Haftung.

3. Leistungen von externen Drittsystemen

3.1. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die das Online-Informationssystem lawunity gegebenenfalls zugreift bzw. verlinkt, richtet sich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Partner.

3.2. lawvision haftet nicht für etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf die lawunity zugreift bzw. zu denen lawunity eine Verbindung aufbaut. Diesbezügliche Ansprüche gegenüber lawvision als Betreiber von lawunity werden dezidiert ausgeschlossen.

4. Abschluss der Vertrages

4.1. Der Vertrag zwischen lawvision und dem Kunden kommt in der Form zustande, dass ein ordnungsgemäßes, vollständig ausgefülltes lawunity-Bestellformular elektronisch an lawvision übermittelt wird und die Bestellung anschließend von lawvision durch Freischaltung des jeweiligen Accounts bestätigt wird, sobald die angefallenen Nutzungsgebühren vom Kunden über die angebotenen Zahlungsmethoden vollständig geleistet wurden.

4.2. Der Kunde legt bei der Bestellung Zugangsdaten für 1 Person fest, die im Rahmen der Nutzungslizenz das Online-Informationssystem lawunity verwenden wird.

4.3. Nach Prüfung der bei der Anmeldung angegebenen Informationen bzw. Freischaltung des Users wird dem Ansprechpartner des Kunden per E-Mail seine Zugangsdaten bestehend aus "Username" und seinem von ihm gewählten bzw. einem automatisch generierten Passwort (in Folge "Password") übermittelt. Das "Password" kann der Kunde in seinen Profileinstellungen auf der Website jederzeit ändern. Der Username kann nur vom lawunity-Support geändert werden.

4.4. Beiden Vertragsparteien ist es bewusst, dass die Übermittlung von Willenserklärungen über das Internet wie etwa per E-Mail mit bestimmten Risiken verbunden sein kann. Die Übermittlung per E-Mail wird aber von beiden Vertragsparteien hiermit als üblich und rechtsverbindlich anerkannt.

4.5. Möchte ein Kunde zusätzlichen Personen außer den bei der Anmeldung angeführten Personen den Zugang zu lawvision ermöglichen, so ist dies lawvision schriftlich anzuzeigen. Zusatzuser werden dem Kunden kostenpflichtig in Rechnung gestellt.

4.6. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Zugangsdaten an dritte Personen, die nicht im selben Unternehmen oder in derselben Organisation des Kunden arbeiten, ist nicht zulässig.

5. Nutzungs- und Vertragsdauer

5.1. Der Vertrag beginnt nach der Annahme der elektronischen Anmeldung mit der Freischaltung des jeweiligen Accounts.

5.2. Mit der Übermittlung der Zugangsdaten für das Online-Informationssystem bzw. für den Testaccount beginnt die Nutzungsdauer („Abo-Dauer“). Je nach angebotenem Paket sind unterschiedliche Laufzeiten des Vertrags vorgesehen. Eine Verlängerung seines Pakets ist jederzeit möglich.

5.3. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf des gewählten Abo-Pakets. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Nutzungsdauer.

5.4. Sofern ein unbefristetes Vertragsverhältnis besteht, kann dieses beiderseits zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden.

5.5. Aus wichtigem Grund kann lawvision das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.6. Wichtige Gründe sind insbesondere

- Verletzungen von Vertragspflichten

- Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden

- Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen

- die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden von lawvision

- die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels eines kostendeckenden Vermögens des Kunden von lawvision

- Widerruf einer lawvision erteilten SEPA-Lastschriftermächtigung des Kunden, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit lawvision vereinbart wurde.

5.7. lawvision kann aus denselben wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden in lawunity für einen bestimmten Zeitraum sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jedoch umgehend aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde lawvision jedenfalls zu ersetzen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

6.1. Innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer bzw. für die Dauer eines allfälligen Test-Accounts räumt lawvision eine nicht exklusive und nicht übertragbare Nutzungslizenz für die Benützung des Online-Informationssystems lawunity von lawvision ein. Mit Ablauf der Nutzungsdauer endet jeweils die dem Kunden eingeräumte Nutzungslizenz.

6.2. Änderungen der Daten der Kunden, wie insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, sind lawvision umgehend schriftlich mitzuteilen.

6.3. Bis zum Einlangen einer entsprechenden Mitteilung - etwaige Änderungen die Kundendaten betreffend - gilt jede Übermittlung von E-Mails bzw. sonstigen Schriftstücken als beim Kunden eingegangen, die an die lawvision zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. an die entsprechende Postanschrift des Kunden übersendet wurden.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, alles in seinem Einflussbereich zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.

6.5. Der Kunde hat seine Zugangsdaten mit ausreichenden Mitteln vor unbefugten Zugriff zu schützen und sämtliche ihm bekannt gegebenen "Passwörtern" mit geeigneten Maßnahmen geheim zu halten. Er hat lawvision umgehend davon zu informieren, falls begründeter Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben. lawvision wird nach Erhalt einer derartigen Mitteilung sofort entsprechende Maßnahmen setzen.

6.6. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der "Passwords" durch den Kunden oder durch Weitergabe an unberechtigte Dritte entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.

6.7. Es wird vereinbart, dass lawvision dem Kunden Kosten für die Umsetzung besonderer Maßnahmen für die Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit in Rechnung stellen kann, wenn diese durch Gesetzgeber oder Behörden angeordnet werden.

6.8. Die Weitergabe von Suchergebnissen aus dem Online-Informationssystem an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von lawvision unzulässig.

6.9. Die Dokumentation zum System und sämtliche Inhalte der Website und des Online-Informationssystems sind urheberrechtlich geschützt.

6.10. Dem Kunden ist es untersagt, die im Online-Informationssystem abgefragten Informationen in andere Datenbanksysteme zu übertragen.

6.11. Verstößt ein Kunde gegen eine Bestimmung der AGB oder kommt dieser trotz Mahnung in Verzug mit einer Zahlung für die Nutzung des Online-Informationssystems von lawvision, so ist lawvision - vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen - berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, den Zugang des Kunden zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf das Online-Informationssystem von lawvision dem Kunden zu entziehen.

7. Entgeltbestimmungen

7.1. Die Höhe des Entgelts für die Benutzung des Online-Informationssystems von lawvision richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Grundentgelt. Zusätzlich zum Grundentgelt können je nach Produktpaket gegebenenfalls weitere Gebühren entsprechend den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen verrechnet werden, wie z.B. Urheberrechtsabgaben, öffentliche Gebühren und/oder sonstige Abgaben.

7.2. Die Entgeltbestimmungen sind im Internet auf der Website "www.lawunity.com“ abrufbar.

7.3. Die Entgeltbestimmungen sind Bestandteil jedes Vertrages und stehen dem Kunden jederzeit auf der Website von lawunity in der aktuellen Fassung zur Verfügung.

7.4. lawvision ist berechtigt, Preiserhöhungen bei lawunity durchzuführen, die insbesondere durch gestiegene Material-, Lohn-, Lizenz- oder Dienstleistungskosten bedingt sind.

7.5. Die Erhöhung der Preise wird dem Kunden rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden per E-Mail oder über die Website zur Kenntnis gebracht.

7.6. lawvision kann für die Aktivierung eines Zugangs zum Online-Informationssystem eine Gebühr verlangen, die binnen 10 Werktagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei zu bezahlen ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bezahlen. Der Kunde trägt in diesem Fall die lawvision entstehenden Mahn- und Inkassospesen.

7.7. Es wird vereinbart, dass der Kunde gegen Forderungen von lawvision mit etwaigen eigenen Forderungen nur dann zur Aufrechnung berechtigt ist, wenn lawvision diese eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich anerkannt hat bzw. diese Forderungen von einem österreichischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

7.8. Sonstige Gebühren, die für den Abruf von Inhalten oder Volltexten in Drittsystemen gesondert anfallen, werden gesondert verrechnet.

7.9. Bei der Bezahlung über Paypal oder Kreditkarte wird über eine Schnittstelle auf ein externes System eines Zahlungsanbieters weitergeleitet. Der Kunde hat bei der Auswahl dieser Zahlungsform den jeweiligen AGB des Zahlungsanbieters zuzustimmen. Jegliche Haftung seitens lawvision wird bei der Verwendung externer Systeme generell ausgeschlossen.

7.10. Jegliche Form von Barzahlungen sind ausgeschlossen.

8. Verrechnung

8.1. Für die Nutzung des Online-Informationssystems von lawvision wird ein Grundentgelt und gegebenenfalls eine Gebühr für die jeweiligen Abfragen verrechnet. Das Grundentgelt wird – soweit nichts anderes geregelt wird - jeweils monatlich im Voraus bzw. zum Zeitpunkt der Abfrage verrechnet.

8.2. Die Preise für sonstige Funktionen und Produkte, die von den lawvision-Partnern bereitgestellt werden und die über die lawvision kostenpflichtig unmittelbar abgerufen werden können, richten sich nach den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen und werden monatlich im Nachhinein oder zum Zeitpunkt der Abfrage verrechnet.

8.5. Nach 10 Minuten Inaktivität wird der eingeloggte "User" aus Sicherheitsgründen automatisch vom Online-Informationssystem von lawvision abgemeldet.

8.6. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung über die Website oder auch elektronisch per E-Mail übermittelt werden kann, soweit mit lawvision nichts anderes vereinbart wurde.

8.9. Die Rechnungen werden in der jeweiligen Landeswährung ausgestellt.

8.10. Haben Kunden ihren Firmensitz nicht in Österreich, werden die Rechnungen bei Bedarf ohne Angabe der Umsatzsteuer ausgestellt. Der Kunde hat selbst für die Abführung der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu sorgen. lawvision hält sich gegenüber Forderungen von Finanzbehörden schad- und klaglos.

8.11. Die Preise der verfügbaren kostenpflichtigen Dokumente werden vor Abruf immer in der jeweils geltenden Landeswährung angezeigt.

8.12. Bei der Verrechnung von Dokumenten in Fremdwährung (nicht EURO) wird als Wechselkurs der Devisenkurs (Geldkurs) der Erste Bank zur Umrechnung herangezogen.

8.13. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde - soweit mit lawvision nichts anderes vereinbart wurde - das auf der Rechnung angeführte Konto zu verwenden. Bei Nutzung von Telebanking bzw. Onlinebanking hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

8.14. Bei sonstigen Zahlungsformen erfolgt die Begleichung der Rechnung über das jeweilige Zahlungssystem des Kreditkarten- oder Zahlungssystemanbieters.

9. Haftung

9.1. Das Informationsangebot von lawvision wird unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Qualität, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. lawvision ist bemüht, Strom-, Ausfälle der Netzinfrastruktur oder sonstige technische Gebrechen rasch zu beheben, soweit dies mit technischen Mitteln möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

9.2. lawvision übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Informationsangebot jederzeit und ohne Unterbrechung zugänglich ist und dass eine Internetverbindung zum Online-Informationssystem immer hergestellt werden kann.

9.3. lawvision ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zum Online-Informationssystem von lawvision zu unterbrechen oder Zugänge in ihrer Dauer zu begrenzen.

9.4. Ein ununterbrochener Betrieb des Online-Informationssystems von lawvision oder eines externen Drittsystems kann von lawvision nicht garantiert werden und wird damit auch nicht geschuldet.

9.5. Für einen Netzausfall oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von lawvision angesiedelt sind, wird eine Haftung seitens lawvision generell ausgeschlossen.

9.6. Schadenersatzansprüche gegen lawvision sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

9.7. lawvision haftet ungeachtet sonstiger Haftungsausschlüsse nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner auf der Website bzw. von Kooperationspartnern angebotenen Inhalte.

9.8. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Online-Informationssystems von lawvision einschließlich der Inhalte von dritten Kooperationspartnern, die über externe Links über lawvision erreicht werden können, übernimmt lawvision keine Gewähr.

9.9. Eine Haftung der Autoren, der Bearbeiter oder von lawvision für die im Online-Informationssystem von lawvision angebotenen Inhalte wird ausgeschlossen.

9.10. Ausgeschlossen werden ferner

- Ansprüche für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs entstehen könnten

- die Haftung für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste

- die Haftung für etwaige Ausfälle der Internetverbindung

- Ausfälle, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt werden.

9.11. Jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen Kunden entstehen könnten, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.12. Der Kunde haftet lawvision für Folgen aus der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sonstige Folgen der Nutzung des Online-Informationssystems infolge von dem Kunden zurechenbaren Mängeln.

9.13. lawvision haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten bzw. etwaiger vom Kunden veranlassten Änderungen der Zugangsdaten entstehen.

10. Datenschutz

10.1. lawvision behandelt die Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten automationsunterstützt von lawvision verarbeitet werden. Er stimmt ferner der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und Nutzungsverwaltung unwiderruflich zu.

10.3. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, elektronischen (wie insbesondere per E-Mail oder Newsletter) oder mittels Telefon durchgeführten Betreuung zu Werbezwecken seitens von lawvision ausdrücklich einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden widerrufen werden.

10.4. Der Kunde stimmt für den Fall der Onlinebestellung oder für den Fall des Onlineabrufs einer Publikation, die von einem Kooperationspartner von lawvision angeboten wird, zu, dass Daten, die für die Onlinebestellung bzw. für den Onlineabruf benötigt werden, von lawvision an den Kooperationspartner übermittelt werden.

10.5. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kommt bei einer Onlinebestellung bzw. beim Onlineabruf einer Publikation ein Vertrag zwischen dem anbietenden Kooperationspartner und dem Kunden zustande. lawvision haftet nicht für etwaige Schäden, die durch dieses Verhältnis entstehen.

10.6. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten im Online-Informationssystem von lawvision aus technischen Gründen auch "Cookies" gesetzt werden müssen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages der Setzung von "Cookies" ausdrücklich zu.

10.7. lawunity nutzt die Informationen des Kunden auch dazu, die Plattform zu verbessern sowie einen etwaigem Missbrauch der Website vorzubeugen oder zu entdecken. Die Website www.lawunity.at benutzt zu diesem Zwecke Google Analytics ("GA"), einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). GA verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse des Kunden von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der EU oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website- bzw. der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von GA von dem Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; lawunity weist den Kunden jedoch darauf hin, dass er in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nutzen können. Der Kunde kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert.

10.8. Der Kunde stimmt zu, dass je nach vom Kunden ausgewählten Paket die für die Verwendung von bestimmten Services- und Community-Funktionen benötigten Daten verarbeitet werden.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht anzuwenden.

11.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

11.3. Erfüllungsort dieses Vertrages ist Wien.

11.4. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen lawvision und dem Kunden ist ausschließlich das am Sitz von lawvision sachlich zuständige Gericht.

11.5. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so tritt an die Stelle der jeweiligen unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

11.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

11.7. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er gelegentlich per E-Mail oder telefonisch über Produkte von lawunity informiert wird. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

12. Nutzung der Community-Funktionen

12.1. Jeder Kunde, der sich als Mitglied der lawunity-Community registriert, trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihm verfassten Beiträge und Kommentare.

12.2. Er haftet für jeden seiner Einträge jeglicher Art gemäß den jeweils geltenden Gesetzen. Insbesondere ist es dem Community-Mitglied untersagt, strafbare, jugendgefährdende, ordnungswidrige, verfassungswidrige, sittenwidrige, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte mittels der Community zu verbreiten, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist es verboten, Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen anzubieten, anzukündigen, anzupreisen, bekannt zu geben oder sonst in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Personenbezogene Daten dürfen nicht verarbeitet werden, wenn es dem Datenschutzgesetz zuwiderläuft. Weiters ist es nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zu verwenden.

12.3. Das Community-Mitglied ist bei der Nutzung von lawunity verpflichtet, die Urheberrechte Dritter zu wahren. Für etwaige Verstöße behält sich lawvision rechtliche Schritte vor. Das Community-Mitglied stimmt mit der Registrierung explizit zu, lawvision in diesem Fall schad- und klaglos zu halten.

12.4. Jedes Community-Mitglied verpflichtet sich, Kenntnis über die relevanten rechtlichen Bestimmungen zu erlangen; die Unkenntnis der Bestimmungen schützt das Mitglied nicht.

12.5. Jedes Community-Mitglied ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. lawvision übernimmt keine Haftung für die von den Community-Mitgliedern produzierten und bereitgestellten Inhalte.

13. Nutzungsrechte an Community-Beiträgen

13.1. Das Community-Mitglied räumt lawvision mit der Veröffentlichung seines Beitrages sämtliche Rechte daran ein, wie insbesonders das Recht, die Beiträge unentgeltlich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Ebenfalls räumt das Community-Mitglied lawvision das Recht ein, Beiträge in anderen Medien in verschiedenen Nutzungsarten auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

13.2. Mit der Veröffentlichung seiner Beiträge sichert das Community-Mitglied lawvision zu, dass er über sämtliche Rechte am Beitrag verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von lawvision beeinträchtigten könnten.

14. Netiquette

14.1. Die Funktionen in der lawunity-Community sind für registrierte Anwender frei zugänglich und stellen offene und freie Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Mit der Registrierung und der Nutzung von den Community-Funktionen garantiert das Mitglied sein korrektes Verhalten anderen Mitgliedern der Community gegenüber. Es stellt ferner eine sachliche, faire und freundliche Kommunikation sicher. Etwaige Beleidigungen anderer Mitglieder, Beschimpfungen, rechtlich und moralisch bedenkliche oder grob unsachliche Beiträge sind nicht gestattet und können rechtliche Schritte zur Folge haben. Die "Netiquette" & etwaige besonders angeführte Verhaltens- und Umgangsregeln sind vom Mitglied jedenfalls zu beachten und einzuhalten.

15. Verbraucherrechtliche Bestimmungen

15.1. Ausschließlich für Kunden, die gemäß den Bestimmungen des § 1 KSchG als Verbraucher (Konsument) zu bewerten sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu verstehen, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per Webshop, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden.

15.2. Kunden, die als Verbraucher iSd § 1 KSchG einzustufen sind, stimmen mit Klick auf den Bestellknopf "kostenpflichtig bestellen" ausdrücklich zu,
- dass sie auf ihr Widerrufsrecht iSd 15.3 verzichten und
- dass ihnen kein Rücktrittsrecht iSd 15.4 zusteht.

15.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

15.4. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn lawunity - mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach den Bestimmungen der § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

15.5. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt - sofern nicht die obige Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt - zurück, so trifft den Verbraucher für bereits von lawunity erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht.

15.6. Verträge, durch die sich lawunity zur wiederholten Lieferung bestimmter beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Zahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, können vom Verbraucher unter Einhaltung einer 1 Monatsfrist zum jeweils Monatsletzten gekündigt werden.